Neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den Niederlanden und Deutschland

Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den Niederlanden und Deutschland womit sich einiges geändert hat. Es betrifft unter anderem die Besteuerung von Rentenbezüge, Grenzpendler, Vergütungskomponenten an Unternehmensleitungen, Veräusserung von wesentliche Anteilsbeteiligungen an Immobiliengesellschaften.

Wir gehen kurz auf die Folgen und Änderungen für Immobiliengesellschaften, Rentenbezieher und Vergütungskomponenten an Unternehmensleitungen ein.

Veräußerung einer wesentlichen Anteilsbeteiligung an Immobiliengesellschaften

Im alten DBA war ausschließlich das Wohnland dazu befugt Vermögensgewinne bei Veräußerung einer wesentlichen Anteilsbeteiligung zu besteuern.

Im neuen DBA wird die Besteuerung bei Veräußerung einer wesentlichen Anteilsbeteiligung dem Belegenheitsstaat zugewiesen.

Grundsätzlich handelt es sich um eine Immobiliengesellschaft, wenn der Wert der Gesellschaft zu mehr als 75 % aus Immobilien im Belegenheitsstaat besteht.

Rentenbezüge

Sowohl das alte wie auch das neue DBA enthält die Grundregel, dass die Besteuerung von Rentenbezüge dem Wohnstaat der steuerpflichtigen Person zugewiesen werden.

Im neuen DBA wird auf diese Grundregel eine Ausnahme gemacht, wenn die gesamten Rentebezüge (Betriebsrente, staatliche Rente und weitere Auszahlungen zusammengerechnet) in einem Kalenderjahr mehr als € 15.000 betragen. In dem Fall hat der Quellenstaat das Recht der Besteuerung. Es gilt eine Übergangsregelung für Rentner, die am 12. April 2012 schon in Deutschland wohnen und zu der Zeit eine niederländische Rente beziehen.

Vergütungskomponenten an Unternehmensleitungen

Im alten DBA gab es keinen gesonderten Artikel für Vergütungskomponente an Unternehmensleitungen, wodurch diese Komponente unter den Artikel der nicht selbständiger Arbeit fielen. Damit wurde die Vergütung in dem Land besteuert, in dem das Arbeitsverhältnis ausgeübt wurde (das Arbeitsland). Wurde jedoch an folgende Bedingungen beantwortet war wieder der Wohnstaat steuerberechtigt:

  1. Der Geschäftsleiter ist nicht mehr als 183 Tage pro Jahr im Arbeitsland;
  2. Die Vergütung wird von einem Arbeitgeber ausgezahlt, der nicht im Arbeitsland ansässig ist;
  3. Die Vergütung geht nicht zu Lasten einer Betriebsstätte, die der Arbeitgeber im Arbeitsland betreibt.

Im neuen DBA wurde aufgenommen, dass die Besteuerung für Vergütungskomponente an Unternehmensleitungen dem Land zugewiesen wird, in dem die auszahlende Gesellschaft ansässig ist.

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