Die Bedeutung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der internationalen Handelspraxis

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wenn Ihr Unternehmen grenzüberschreitend Geschäfte tätigt, müssen Sie sich auch mit dem Recht des Landes auseinandersetzen, in dem Ihr Vertragspartner ansässig ist. Es ist wichtig, dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen. In diesem Artikel erläutern wir einige Aspekte, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.

Sprache

Es ist wichtig, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Sprache verfasst werden, die der Vertragspartner versteht. Das muss nicht die Amtssprache des Landes sein, in dem ihr Vertragspartner ansässig ist. Es ist ausreichend, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Sprache abzufassen, in der auch die Verhandlungen geführt wurden.

Wiener Kaufrecht

Wenn Ihr Unternehmen Geschäfte mit einem ausländischen Unternehmen macht und Sie bewegliche Sachen verkaufen, dann ist automatisch, neben dem nationalen Recht, auch das Wiener Kaufrecht auf den Vertrag anwendbar. Das Wiener Kaufrecht (UN-Regelung betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG) wurde inzwischen von ungefähr zwei Dritteln der Länder angenommen, darunter die Niederlande, Deutschland, Frankreich, die Vereinigten Staaten und China.

Die Vertragspartner haben die Möglichkeit, für ihren Vertrag das Wiener Vertrags als nicht anwendbar zu erklären. Ein ‘opt-out’ also. Dazu muss man jedoch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Wiener Kaufrecht ausdrücklich ausschließen.

Das Wiener Kaufrecht hat Vor- und Nachteile. Bestimmten Unternehmen kann die Geltung des Wiener Kaufrechts Vorteile bieten. Ein Beispiel hierfür ist, dass die Aufhebung eines Vertrages nur bei einer ‘wesentlichen Vertragsverletzung’ möglich ist. Das Bürgerliche Gesetzbuch der Niederlande bestimmt hingegen, dass die Aufhebung eines Vertrages bei jeder Vertragsverletzung möglich ist, die eine Aufhebung rechtfertigt. Für andere Unternehmen kann es besser sein, ausdrücklich von dem Übereinkommen abzuweichen. Einer der Nachteile des Wiener Kaufrechts besteht darin, dass die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht so leicht akzeptiert wird, weil sie vor dem Abschluss des Vertrages dem Käufer in der Sprache des Käufers zur Verfügung gestellt werden müssen. Im niederländischen Recht ist es im Rahmen eines internationalen Vertrages ausreichend, auf die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verweisen.

Gerichtsstand – Entscheidung, welches Gericht über Streitigkeiten entscheiden darf

Bei internationalen Verträgen ist es wichtig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzugeben, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist und welches Gericht befugt ist, über eine Streitigkeit zu entscheiden, wenn es zu einer solchen kommt oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Auf diese Weise vermeiden Sie, dass Sie zum Beispiel bei einer Streitigkeit mit einem spanischen Vertragspartner den Prozess in Spanien führen müssen.

Gerichtsstands Klausel

Gemäß gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es wichtig, dass hinsichtlich der Gerichtsstands Klausel Einigung zwischen den Vertragsparteien besteht. Ein Gerichtsstands Klausel als Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist erst gültig, wenn die Bedingungen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden. Der bloße Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über einen Link ist nicht ausreichend für die Anwendbarkeit der Gerichtsstands Klausel. Wenn es für die Bereitstellung ausreichend ist, einfach über einen Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verweisen, ist es wichtig, dass auch in dem Vertrag oder in dem Angebot selbst explizit auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstands Klausel verwiesen wird.

Eigentumsvorbehalt

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Eigentumsvorbehalt geregelt. Das Eigentum an einer Sache geht somit erst auf den Käufer über, wenn dieser all seine Verpflichtungen, die aus dem Kaufvertrag resultieren, erfüllt hat.

Wenn Sie jedoch z. B. eine Maschine an ein deutsches Unternehmen liefern und der Abnehmer insolvent wird, müssen Sie, wenn Sie den Eigentumsvorbehalt geltend machen wollen, deutsches Recht beachten. Die Folgen eines Eigentumsvorbehalts unterliegen nämlich dem Recht des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Sache zum Zeitpunkt der Lieferung befindet. Im juristischen Jargon wird dies auch als ‘Lex rei sitae’ bezeichnet. Der Zeitpunkt der Lieferung ist maßgeblich. Wenn die Maschine in Deutschland geliefert wird, ist deutsches Recht anwendbar. Erfolgt die Lieferung ‘ab Werk’, ist niederländisches Recht anwendbar.

Maßarbeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen erfordern Maßarbeit. Jede Branche und jedes Unternehmen hat eigene Merkmale, mit denen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechnet werden muss. In der internationalen Handelspraxis gilt dies umso mehr, da neben dem niederländischen Recht auch anderes Recht anwendbar sein kann.

Wir können Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vollständigkeit überprüfen oder Sie hinsichtlich der Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beraten. Wenn Sie hieran interessiert sind, wenden Sie sich an Ihren acconavm Berater auf oder senden Sie eine E-Mail an international@acconavm.nl.

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