Eilreparatur Organschaft

Organschaft

Am 22. Februar 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil über die Organschaft bei der Körperschaftssteuer erlassen. Aufgrund dieses Urteils kündigte der niederländische Staatssekretär für Finanzen bereits ergänzende Maßnahmen an. Diese Maßnahmen wurden jetzt im Gesetzesentwurf ‘Wet spoedreparatie fiscale eenheid’ (Gesetz zur Eilreparatur der Organschaft) ausgearbeitet.

Was ist eine Organschaft?

Eine Organschaft ist ein Instrument der Körperschaftssteuer, das es für zwei oder mehr in den Niederlanden ansässige Einheiten oder Betriebsstätten möglich macht, als ein Steuerpflichtiger die Körperschaftssteuererklärung abzugeben. Die Organschaft hat folgende Vorteile:

  • Forderungen und Verbindlichkeiten untereinander werden in den Jahresabschlusszahlen nicht berücksichtigt.
  • Verluste einer Gruppeneinheit können mit den Gewinnen der anderen Einheit innerhalb der Gruppe verrechnet werden.
  • Vermögensbestandteile der einen Gruppeneinheit, die nicht steuerpflichtig sind, können auf die andere Gruppeneinheit übertragen werden.
  • Es muss nur eine Körperschaftsteuererklärung eingereicht werden.

Entscheidung des EuGH

Das Instrument der Organschaft steht ausschließlich Körperschaften mit Sitz in den Niederlanden zur Verfügung. Der EuGH hat am 22. Februar 2018 in einem Urteil entschieden, dass im Einzelfall geprüft werden muss ob die Tatsache dass Unternehmen mit internationaler Unternehmensstruktur die keine Organschaft bilden können nicht eine Diskriminierung ausländischer juristischer Personen gegenüber niederländischen juristischen Personen darstellt. Nach Ansicht des EuGH dürfen die Vorteile der Organschaft also nicht auf Mutter- und Tochtergesellschaften mit Sitz in den Niederlanden beschränkt werden. (Mittels diesem Link gelangen Sie zu einer früheren Mitteilung über das erlassene EuGH Urteil.

Eilreparatur Organschaft

Infolge dieses Urteils werden der niederländischen Staatskasse enorme Beträge an Körperschaftsteuer entgehen. Deshalb hat der niederländische Staatssekretär für Finanzen, Menno Snel, am 6. Juni 2018 den Gesetzesentwurf ‘Wet spoedreparatie fiscale eenheid’ (Gesetz zur Eilreparatur der Organschaft) beim niederländischen Parlament eingereicht.

Der Gesetzesentwurf sieht Maßnahmen vor mit Bezug auf die Verlustverrechnung, den Zinsabzug und die geltend zu machende Befreiung von der Gewinnbesteuerung. Vor allem die Maßnahmen betreffend den Zinsabzug und der Verlustverrechnung können wesentliche Folgen für Ihr Unternehmen haben.

Wenn die eine Gruppeneinheit (einer) der anderen Geld leiht, können die Abzugsmöglichkeiten der das Darlehen in Anspruch nehmenden Gruppeneinheit beschränkt werden. Das bedeutet, dass ein höherer steuerlicher Gewinn bei Anwendung der Organschaft entsteht, der möglicherweise zu einer höheren Körperschaftssteuerveranlagung führt. Für KMU gilt eine Übergangsregelung in der Form einer sogenannten Schwellenregelung. Wenn der gesamte Zinsaufwand der Organschaft unter einem Betrag von € 100.000 bleibt, gilt keine Beschränkung beim Zinsabzug. Dieser Betrag trifft für das Steuerjahr 2017 zeitanteilig zu.

Es kann möglicherweise für Ihr Unternehmen vorteilhaft sein, wenn Konzernunternehmen ihre gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten glattstellen, sodass keine Zinsen mehr berechnet werden müssen. Somit wird die Zinsabzugsbeschränkung möglicherweise begrenzt, sodass der steuerliche Gewinn niedriger ausfällt.

Verfügt eine niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung über verrechenbare Verluste und die Anteile an dieser BV werden übertragen, kann der Anspruch auf Verrechnung dieser Verluste entfallen. Innerhalb der Organschaft konnten Verluste jedoch dauerhaft verrechnet werden, ungeachtet einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse. Mit der Einführung der Eilmaßnahmen wird jetzt auch die Abzugsfähigkeit für Verluste innerhalb der Organschaft bei einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse entfallen.

Welchen möglichen Nutzen hat das Urteil?

Sie können auf der Grundlage dieses neuen Urteils Widerspruch gegen Ihren endgültigen Körperschaftsteuerbescheid einlegen. Widerspruch einzulegen, lohnt sich, wenn es Ihrem Unternehmen vor dem 25. Oktober 2017 nicht möglich war, eine Organschaft im Sinne der Körperschaftssteuer zu bilden, da ein oder mehrere Ihrer Konzernunternehmen im Ausland ansässig sind und untereinander Transaktionen stattgefunden haben, wie beispielsweise Darlehensgewährung oder die Übertragung von Vermögensbestandteilen.

Gesetzesvorschlag

Diese Eilreparatur ist noch ein Gesetzesentwurf. Das Gesetz tritt, wenn das niederländische Parlament zustimmt, rückwirkend zum 25. Oktober 2017 11.00 Uhr in Kraft. Wir halten Sie über die Entwicklungen zu dem Thema Organschaft auf dem Laufenden.

Beratung

Wir beraten Sie gerne zu den möglichen Folgen des Urteils und des Gesetzesentwurf. Wenn Sie weitere Informationen hierzu wünschen, nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit einem der Berater von acconavm auf. Schreiben Sie hierfür eine Mail an international@acconavm.nl oder nutzen Sie das nachstehende Kontaktformular.

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